Urheberrechtsreform und Uploadfilter: Das ändert sich für Unternehmen

Zeitung mit der Überschrift Urheberrechtsreform

Die geplante Urheberrechtsreform kann das Internet in Deutschland, wie wir es kennen, nachhaltig verändern. Während 2019 noch viele Menschen auf die Straße gingen, um gegen die neue EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, scheint das Thema zum aktuellen Gesetzentwurf in der Nachrichtenflut der Pandemie geradezu unterzugehen. In diesem Artikel beleuchten wir, was sich mit der neuen Regelung ändern wird und was das für Unternehmen bedeutet.

Ein Überblick

Im Februar 2021 hat das schwarz-rote Kabinett einen Gesetzentwurf für die neue Urheberrechtsreform beschlossen. Im nächsten Schritt muss sich nun der Bundestag und der Bundesrat damit befassen. Bis Juni 2021 muss Deutschland die betreffenden EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Ziel der Reform ist es, das rechtliche Verhältnis zwischen Internet-Plattformen, Urhebern und Nutzern festzulegen. Das betrifft vor allem UGC (User Generated Content), zum Beispiel beim Upload von urheberrechtlich geschützten Bildern, Videos oder Musik. Außerdem soll geregelt werden, wie Urheber an der Wertschöpfungskette der Plattformen beteiligt werden können.

Copyright Symbol schwebt über einem Laptop

Der Uploadfilter

Internetplattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter sollen in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Aus diesem Grund sollen sogenannte Uploadfilter bereits beim Hochladen diese Inhalte herausfiltern und den Upload damit verhindern. Kritiker befürchten, dass Plattformen aus Selbstschutz mehr Inhalte sperren als nötig. So könnten auch urheberrechtlich zugelassene Uploads verhindert werden. Die Regierungskoalition schlug daher eine Obergrenze vor, die von den Filtern berücksichtigt werden. Diese Obergrenze wird im Gesetzesentwurf als „geringfügiger Nutzen“ betitelt und bedeutet:

  • Filme und Tonspuren dürfen bis maximal 15 Sekunden genutzt werden
  • Textauszüge dürfen bis zu 160 Zeichen enthalten
  • Die Dateigröße eines geschützten Bildes darf 125 Kilobyte nicht überschreiten
  • Der Upload muss kleiner sein als die Hälfte des eigentlichen Werkes
  • Videoschnipsel, Bilder oder Texte müssen mit eigenen Inhalten kombiniert werden
  • Der Upload darf keinen kommerziellen Zwecken dienen und keine „erheblichen“ Einnahmen generieren
  • Längere Auszüge müssen beim Upload gekennzeichnet werden und der Plattformbetreiber muss darüber entscheiden, ob eine legale Nutzung vorliegt
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Was bedeutet das für Unternehmen?

Inhalte, die sich an geistigem Eigentum bedienen, könnten trotz Obergrenze und „geringfügiger Nutzung“ gegen das Urheberrecht verstoßen. Derzeit ist noch nicht entschieden, welche Plattformen zukünftig Uploadfilter einsetzen müssen. Das Bundesjustizministerium sieht dabei vor allem Internet-Plattformen in der Pflicht, die ausschließlich oder überwiegend große Mengen an von Dritten hochgeladene, urheberrechtlich geschützte Inhalte speichern und öffentlich zugänglich machen.

YouTube wird im Gesetzentwurf mehrfach als Beispiel genannt und dürfte daher unter diese Regelung fallen. Auch auf Facebook und Twitter dürfte die Beschreibung zutreffen. Explizit ausgenommen wurden Plattformen wie Wikipedia, Code-Hosting Plattformen wie GitHub und E-Commerce Anbieter. Ausgenommen sind ebenso Unternehmen, deren Dienste nicht älter sind als drei Jahre und innerhalb der EU weniger als zehn Millionen Euro umsetzen sowie kleine Anbieter innerhalb der Union, deren Umsatz unter einer Million bleibt.

Es gibt noch einige offene Fragen, die Bundesrat und Bundestag klären müssen. Es müssen Lizenzmodelle geschaffen werden, damit Plattformbetreiber Inhalte nicht zu schnell blockieren und Urheber am Wertschöpfungsprozess gerecht beteiligt werden. Für Unternehmen ist es daher nun besonders wichtig auf dem aktuellen Stand der Gesetzesentwicklung zu bleiben und zu prüfen, inwieweit das eigene Geschäftsmodell in der Zukunft betroffen sein könnte.

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