Was die digitale Transformation betrifft, ist die deutsche Verwaltung im Großen und Ganzen noch nicht den Kinderschuhen entwachsen. Vor allem die Corona-Pandemie hat ihre Digitalisierungslücken schonungslos offengelegt. Nicht nur fehlen der Online-Zugang zu dringend benötigten Behörden-Dienstleistungen, sondern auch einheitliche IT-Infrastrukturen und Verantwortlichkeiten. Eine Konsequenz dieser Mängel ist, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig an Attraktivität verliert. Für Digitalisierungsexperten ist der Fall klar: Die digitale Transformation der allermeisten deutschen Behörden wurde verschlafen. Ein klarer Schuldiger ist nicht zu finden. Doch gibt es Lösungsstrategien, die ein Ende der digitalen Service-Wüste versprechen.
Über die deutsche Verwaltung und die digitale Steinzeit
Von der Anmeldung eines Wohnorts bis hin zur Zulassung eines Automobils, Behörden sind aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund sollten Behördengänge für die Bürger möglichst einfach und zeitsparend zu bewerkstelligen sein. Die digitalen Technologien von heute machen dies möglich. Beispielhaft für eine hochmoderne öffentliche Verwaltung steht Dänemark, wo man rund um die Uhr aufs virtuelle Amt gehen kann. Deswegen belegen die Dänen im internationalen UN E-Government Survey 2020 (PDF) auch Platz 1, während die Bundesrepublik auf Rang 25 zurückgefallen ist. Dieses Ergebnis verwundert kaum, schaut man sich zum Beispiel die Arbeitsweise deutscher Gesundheitsämter – mit Faxgeräten und Papierbergen – zu Beginn der Pandemie an. Dass der Behördenalltag auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene von einem digitalen Durcheinander beherrscht wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Es mangelt an Vielem – insbesondere an einem Online-Zugang zu dringend benötigten Behörden-Dienstleistungen sowie an einheitlichen IT-Strukturen und Verantwortlichkeiten. Denn viele behördliche Online-Auftritte haben ihren Nutzern jenseits des Frontend-Bereichs nur digitale Scheinlösungen zu bieten, die wiederum eine Präsenzpflicht voraussetzen. Willkommen in der digitalen Steinzeit!
Es ist paradox, dass ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland, in dem der digitale Wandel im Berufs- und Privatleben der allermeisten Menschen bereits angekommen ist, eine relativ altmodische öffentliche Verwaltung besitzt. Sowohl Bürger als auch Unternehmen kosten diese behördlichen Zustände unverhältnismäßig viel Energie, Geld und Zeit. Umso erstaunlicher ist es jedoch, dass es gerade die Gesundheitsämter in der Hochphase der zweiten Corona-Welle geschafft haben, flächendeckend das elektronische Melde- und Informationssystem DEMIS einzuführen. Warum also mahlen die Mühlen in deutschen Behörden in Sachen digitale Transformation dann so langsam? Die Gründe sind vielseitig. Zunächst einmal wäre für das sogenannte „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) eine prozedurale Grundlage zu etablieren, um behördliche Vorgänge auch elektronisch durchführen zu können. Ebenso ist das sogenannte „Ressortprinzip“, welches sämtliche Verwaltungsebenen zu selbstständigem Arbeiten ermächtigt, als Ursache zu benennen, wenn es darum geht, den Flickenteppich aus separaten IT-Landschaften und Verantwortlichkeiten zu vereinheitlichen. Die öffentliche Verwaltung der Zukunft sollte daher langfristig – auch da sie immerhin 11.000 Gemeinden zählt – ihre alten föderalistischen Gepflogenheiten weiterentwickeln, um sich besser miteinander vernetzen und Lösungen austauschen zu können.
Erste Schritte in Richtung Imagewechsel
Von einer vollständig digital arbeitenden öffentlichen Verwaltung mit reichhaltigem Dienstleistungsprofil und sicheren Cyber-Strukturen profitieren alle – die Bürger, der Staat und die Wirtschaft – gleichermaßen. Letztendlich hänge von der Effizienz der digitalen Infrastruktur deutscher Behörden grundsätzlich auch die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab, so Bitkom-Präsident Achim Berg (Quelle: ZDF). Hierfür sei es jedoch unabdingbar, dass die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz lückenlos und termingerecht umsetze. Das heißt, bis Ende 2022 sind sämtliche Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen. Dies ist nach heutigem Stand eine überaus ambitionierte Zielsetzung. Diese könnte jedoch erreicht werden, wenn man bei ihrer Umsetzung verstärkt das Gespräch mit Bürgern und Unternehmen sucht, um sich über deren Bedürfnisse in Sachen Bedienbarkeit und Zugänglichkeit von Online-Services zu informieren. Diese Inputs sind dann wiederum mit IT-Experten und den jeweiligen Verwaltungsebenen zu diskutieren. Ein wichtiger Meilenstein für den leichteren Austausch von Dokumenten und Informationen war bisher der Beschluss des sogenannten „Registermodernisierungsgesetzes“, das die Einführung einer einheitlichen digitalen Bürger-ID vorsieht. Inwiefern die Blockchain- oder KI-Technologie an dieser Stelle eine Rolle spielen werden, bleibt noch abzuwarten.
Das Ziel der digitalen Transformation von Behörden und Unternehmen sollte es sein, Menschen für digitale Lösungen zu begeistern und ihnen ihre Ängste und Vorbehalte zu nehmen. Dazu gehört neben der Etablierung neuer Strukturen auch eine Art Reskilling mit Weitsicht – ein Erwerb der Fähigkeit, mit digitalen Lösungen umgehen zu können. Die öffentliche Verwaltung hat hierfür strenge Rahmensetzungen, die freie Wirtschaft hingegen nicht. Umso ärgerlicher ist es, wenn Unternehmen ihre eigene digitale Transformation verschlafen. Doch könnten deutsche Behörden gerade von vorbildlich digitalisierten Firmen lernen. Ferner könnte der Staat wichtige Impulse setzen, indem er unter anderem den Breitbandausbau vorantreibt und sich um IT-affines Personal auf allen Verwaltungsebenen kümmert. Sollte es dann tatsächlich irgendwann möglich sein, Behördengänge komplett digital absolvieren zu können, würde dies die bundesweite Verwaltungslandschaft wesentlich inklusiver machen, als sie aktuell insbesondere für Menschen mit Einschränkungen ist. Dann bestünde sogar die Chance, dass die deutsche Bürokratie ihren Ruf als träge Institution mit „stahlhartem Gehäuse“ (Max Weber) einmal verlieren könnte. Bis dahin steht die deutsche öffentliche Verwaltung jedoch noch vor der Herkulesaufgabe, einheitliche IT-Lösungen für mehr als 200 speziell entwickelte Fachanwendungen zu finden.
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