Artikel 13 – eine Zusammenfassung

Eine Europakarte mit Fahne und Würfeln. Die Fahne zeigt die EU-Flagge mit Copyright Symbol in der Mitte und auf den Würfeln steht "ART 13".

Aus Protest gegen den Artikel 13 (in der aktuellen Vorlage nun Artikel 17) war Wikipedia am 21.03.2019 offline. Wer die Seite besuchte, gelangte nicht zur gewohnten Startseite der Online-Enzyklopädie, sondern zu einer Textseite mit schwarzem Hintergrund, auf der die Wikipedia-Macher ihre Einwände gegen die geplante Urheberrechtsreform und den darin enthaltenen und vieldiskutierten Artikel 13 (17) erläuterten. Trotz dieses Protests und auch trotz der vielen tausend Menschen, die überall in Europa gegen die EU-Reform demonstriert hatten, stimmte das Europarlament am 26.03.2019 ohne Einschränkungen für die Urheberrechtsreform.

Was es genau mit dem Artikel 13 (17) auf sich hat und welche Auswirkungen er bei Inkrafttreten haben wird, ist Thema dieses Beitrags.

Worum geht es eigentlich?

Der umstrittene Artikel 13 (17) ist Teil der von der EU angestrebten Reform des europäischen Urheberrechts. Die Reform soll die veralteten Copyrightregelungen an das Internetzeitalter anpassen, um die Rechte von Urhebern auch im Netz besser zu schützen.
Eine Textseite in einem aufgeschlagenen Buch. Im Zentrum steht die Aufschrift "Copyright".
Der Artikel 13 (17) sieht eine Haftungserweiterung für Onlineplattformen vor, auf welchen Nutzer Inhalte ins Netz stellen können. Bisher war der Nutzer selbst verantwortlich für die Inhalte, die er oder sie online veröffentlichte. Wird die neue EU-Urheberrechtsreform wie geplant umgesetzt, sind stattdessen die Plattformen für urheberrechtswidrige Inhalte verantwortlich und können dafür haftbar gemacht werden.

Wer ist davon wie betroffen?

Direkt von der Reform betroffen sind alle großen Social-Media-Plattformen, wie zum Beispiel Facebook, Youtube, Instagram oder Twitter, aber auch kleinere Netzwerke, Internetforen und Fotodatenbanken müssen mit Einschränkungen rechnen.

Tritt die neue Regelung in Kraft, müssen alle hochgeladenen Inhalte vom Betreiber auf eventuell vorhandene Lizenzen überprüft werden. Plattformen, die länger als drei Jahre existieren oder mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz generieren, müssen sogar verhindern, dass nicht lizensierte Inhalte überhaupt hochgeladen werden.

Um das umsetzten zu können, benötigen die Betreiber eine technische Lösung in Form von sogenannten Upload-Filtern.
Eine erfahrener Mitarbeiter an seinem modernen Arbeitsplatz in einer vernetzten Welt.

Kritik an der Reform

Upload-Filter werden in der Reformvorlage zwar nicht erwähnt, sind aber nach Ansicht der Reform-Kritiker die logische Konsequenz bei Inkrafttreten des neuen Urheberrechts. Da derzeit kein Algorithmus existiert, der zuverlässig Inhalte während des Uploads überprüft und parallel filtert, befürchten die Kritiker eine zu grobe Filterung von Content und eine damit einhergehende Einschränkung des kreativen Freiraums der Internetnutzer. Der Umgang mit den online äußerst beliebten und weit verbreiteten Memes, Parodien, Zitaten, usw. ist in Artikel 13 (17) weder detailliert geregelt, noch gibt es ausgereifte technische Instrumente, um solche Werke von lizensierten Werken zu unterscheiden.

Desweiteren wird damit gerechnet, dass die Reform die Monopolstellung vieler Großunternehmen weiter stärkt, weil diese, im Gegensatz zu vielen kleineren Unternehmen und Nischen-Plattformen, über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lizenzkontrollen, wie sie in Artikel 13 (17) gefordert werden, technisch umzusetzen.

Wie geht es weiter?

Nachdem das Europaparlament bereits für die Reform gestimmt hat, muss nun noch der Europarat darüber abstimmen. Die finale Abstimmung ist für Anfang April geplant, gilt aber als reine Formsache.

Welche indirekten Auswirkungen die EU-Urheberrechtsreform bei Inkrafttreten haben wird, ist noch nicht abzusehen. Es ist aber davon auszugehen, dass sie das Internet, wie wir es heute kennen, massiv verändern wird.
Eine Gruppe junger Menschen mit Smartphone surft im Internet.

Ausblick

Die Zeiten der Digitalisierung und der globalen Vernetzung sind von kontinuierlicher Veränderung geprägt. Innovative Technologien, die unseren Alltag heute und zukünftig verändern, benötigen zeitgemäße Rahmenbedingungen innerhalb derer sie der Wirtschaft und der Gesellschaft gleichermaßen dienlich sein können.

Daher müssen digitale Prozesse in Unternehmen stetig an aktuelle Regularien angepasst werden, um deren Funktionalität und Wirtschaftlichkeit zu bewahren.

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